"Mieterstromprojekte werden unnötig verkompliziert"

Berlin
21. Juni 2017

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat sich BEA-Geschäftsführer Michael Geißler für das geplante Mieterstromgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Er reklamierte jedoch Nachbesserungsbedarf, weil das Gesetz zu kurz greife und daher die Potenziale für die dezentrale Energiewende nicht ausreichend erschlossen werden können.

Bei allen "positiven Ansätzen" seien im Gesetzentwurf "eine Reihe von Bedingungen verankert, die die Inanspruchnahme von Förderung bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten unnötig verkomplizieren und dadurch weiterhin wirtschaftlich erschweren", sagte Geißler. Er kritisierte, dass nur einzelne Gebäude versorgt werden können, nicht aber Gebäudeensembles, auch wenn die einem gemeinsamen Eigentümer oder Vermieter zuzuordnen seien. Geißler war von der SPD-Fraktion als Sachverständiger eingeladen worden.

Weitere Sachverständige, die von den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages geladen wurden, waren Dr. Maren Petersen (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), Katherina Reiche (Verband kommunaler Unternehmen), Dr. Thomas Engelke (Verbraucherzentrale Bundesverband), Dr. Andreas Horn (Sonnenkraft Freising), Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund), Hartmut Gaßner (Anwaltsbüro GGSC)  und Marc Elxnat (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände). 

Laut Gesetzentwurf sollen Vermieter einen Zuschuss bekommen, wenn sie Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an Letztverbraucher in dem betroffenen Wohngebäude liefern und die Mieter diesen Strom verbrauchen. Die Höhe des Zuschlags soll dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge von der Größe der Solaranlage und dem Fotovoltaik-Zubau insgesamt abhängen und voraussichtlich zwischen 3,8 Cent und 2,75 Cent pro Kilowattstunde liegen. Überschüssiger Strom fließt ins Netz und wird vergütet. Einer vom Ministerium beauftragten Studie zufolge könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen bundesweit von der Novelle profitieren.