Wahl-Check: Politiker diskutieren die Sozialverträglichkeit der Energiewende

Klaus Mindrup (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) diskutieren
Berlin
31. August 2017

Ist die Energiewende gerecht und sozialverträglich? Wie können einkommensschwache Haushalte mehr Hilfe beim Energie(kosten)sparen bekommen? Über diese Fragen diskutierten auf Einladung der Berliner Energieagentur (BEA) und des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen (eaD) e.V. Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie Kandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag.

Michael Geißler, Geschäftsführer der BEA und Vorstandsvorsitzender des eaD, sagte in seinem Eingangsstatement: „Die zukünftige Bundesregierung muss  mehr Impulse im Bereich des Gebäudesektors und bei Heizkosten setzen, damit die Verbraucher weiterhin die Energiewende akzeptieren. Unser Projekt mit der Caritas, der Stromspar-Check Kommunal, ist ein gutes Beispiel dafür, wie Menschen mit geringem Einkommen einerseits entlastet werden und andererseits aktiv zum Klimaschutz beitragen können.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion sprachen sich die Politiker für unterschiedliche Maßnahmen aus, die Energiekosten zu senken. Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, plädierte für mehr Information und Beratung. „Es existieren noch zu viele Wissenslücken, wie man Energiekosten reduzieren kann.“ Den Vorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), kostenlose Energiesparberatungen für alle Haushalte einzuführen, steht Freymark offen gegenüber. „Man muss bestehende Anreizsysteme wie den Stromspar-Check weiterentwickeln“, betonte der CDU-Politiker.

Klaus Mindrup, Mitglied des Bundestages und Direktkandidat der SPD im Bezirk Pankow, verwies beim Thema Stromsparen darauf, dass sich Geringverdiener eine moderne und energiesparende Technik oftmals nicht leisten können. „Investitionszuschüsse, wie Gutscheine beim Kühlschrankaustausch, sowie mehr Aufklärung und Transparenz können helfen“, bekräftigte Mindrup.“ Er plädierte außerdem für die Weiterentwicklung von Mieterstrommodellen. Sie seien eine sinnvolle Lösung, damit auch Mieter von der Energiewende wirtschaftlich profitieren.

Uwe Witt, Energiereferent der Bundestagsfraktion DIE LINKE, argumentiere für einen Strom-Sockeltarif. Das Modell sieht vor, dass ein Drittel des durchschnittlichen Stromverbrauchs über einen Freibetrag kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten für darüber hinausgehende Verbräuche würden dann progressiv steigen, um einen Anreiz zum Stromsparen zu setzen. „Dadurch werden Wenigverbraucher begünstigt und Vielverbraucher stärker zur Kasse gebeten“, meinte Witt.

Stefan Gelbhaar, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Bundestagskandidat für den Bezirk Pankow von Bündnis 90/Die Grünen, schlug dagegen eine Entlastung für alle Stromverbraucher vor. „Wir wollen die Stromsteuer abschaffen und dafür eine Co2-Steuer einführen. Dadurch wird die Kohle teurer, die Energiegewinnung aus Wind und Sonne dagegen günstiger.“ Etwas Ähnliches forderte Christoph Meyer, Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben der Streichung oder Absenkung der Stromsteuer sei auch das Auslaufen der EEG-Förderung für Erneuerbare Energien erforderlich. Und auch über die Höhe der Mehrwertsteuer“ auf Strom von derzeit 19 Prozent könnte man reden“, sagte Meyer.“