„CO2-Preis wichtiges Instrument für die 2. Stufe der Energiewende“

Berlin
14. März 2018
  • Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen (eaD) e.V. für gleiche Wettbewerbsbedingungen der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr
  • Unterschiedliche Abgaben- und Steuerlasten auf Energieträger stehen den Klimaschutzzielen im Weg
  • Diskussion beim eaD-Hauptstadttreff u.a. mit Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller und den MdB Bareiß und Gremmels

Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. hält die Einführung einer CO2-Abgabe oder CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe für ein wichtiges Instrument, um mittel- und langfristig die nationalen und europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. „Nur wenn die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zur Emissionsreduzierung beitragen, kann die Energiewende gelingen“, sagte der eaD-Vorstandsvorsitzende Michael Geißler nach der Mitgliederversammlung des Verbandes. Und weiter: „Obwohl die Frage eines CO2-Preises im Koalitionsvertrag ausgeklammert wurde, sollte die neue Bundesregierung  diesen sinnvollen Weg zur  2. Stufe der Energiewende aktiv weiterverfolgen.“

Ein Anknüpfungspunkt könnte die gemeinsame Resolution des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung vom Januar diesen Jahres sein. Beide Parlamente haben ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert, gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis zu ergreifen und damit das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 zu stärken.

Unterschiedliche Abgaben blockieren technische Innovationen

Nach Auffassung des eaD führen die unterschiedlichen Abgaben- und Steuerlasten auf Brenn- und Kraftstoffe wie Kohle, Öl oder Erdgas einerseits sowie auf Strom andererseits immer mehr zu einer Schieflage. Sie blockieren technische Innovationen im Bereich der Sektorkopplung und der Energieeffizienz und sie behindern den Ausbau erneuerbarer Energien in und auf Gebäuden und auf Freiflächen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der bereits aus einem Drittel regenerativer Energien bestehende Strommix mit bis zu 60 Prozent Steuern und Abgaben belastet wird, während zum Beispiel bei Heizöl die Energiesteuern nur rund 10 Prozent betragen“, betonte Geißler.

Aktuell fehlen aufgrund des niedrigen Preisniveaus für fossile Brennstoffe jegliche ökonomischen Anreize, den Kohlendioxidausstoß zu verringern. Dadurch lassen sich Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vielfach wirtschaftlich nur darstellen, weil es punktuelle und technologiebezogene Einzelförderungen aus Steuermitteln, der EEG- oder der KWK-Umlage gibt. Ein CO2-Preis, der sich am Schadenspotenzial orientiert, könnte dagegen eine marktwirtschaftlich lenkende Wirkung entfalten. Dieser Preis wäre als eine „Müllgebühr für die Nutzung der bisher kostenfreien Deponie Atmosphäre“ zu betrachten, sollte kurzfristig eine lenkende Wirkung entfalten und langfristig für Bürger und Unternehmen planbar steigen.

Schweiz hat seit 2008 CO2-Abgabe

Deutschland könnte sich dabei an internationalen Vorbildern wie beispielsweise der Schweiz orientieren. Diese hat bereits 2008 eine CO2-Abgabe eingeführt, die zum 1. Januar 2018 auf knapp 82 Euro/Tonne CO2 angehoben wurde. Sie wird auf Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas erhoben und setzt somit Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum Einsatz CO2-armer oder -neutraler Energieträger. Der Schweizer Staat erlöst durch diese Abgabe über 1,2 Mrd. Euro Einnahmen, die zu zwei Dritteln über Krankenversicherungen und Ausgleichskassen an Bevölkerung und Wirtschaft zurückgegeben werden. Ein weiteres Drittel dient der energetischen Gebäudemodernisierung, der Förderung erneuerbarer Energien sowie der Technologieforschung. Energie- und treibhausgasintensive Unternehmen können sich von der Abgabe be-freien lassen, wenn sie sich im Gegenzug zu anderen Maßnahmen der CO2-Reduzierung verpflichten.

Welche Chancen eine CO2-Bepreisung für die Weiterentwicklung der Energiewende bieten kann, diskutiert der eaD am heutigen Abend bei seinem jährlich stattfindenden „eaD-Hauptstadttreff“ mit Franz Untersteller, Umweltminister aus Baden-Württemberg, den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß und Timon Gremmels, sowie Thomas Rathert, Referatsleiter im Bundesumweltministerium, und Michael Schäfer, dem Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF.

Eine Stellungnahme des eaD zum Thema CO2-Preis finden Sie hier: www.energieagenturen.de